Nutzungsbedingungen Kassenautomat App

    1. Nutzungsbedingungen

    Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und erklären Sie sich mit diesen einverstanden, bevor Sie fortfahren, diese Anwendung herunterzuladen oder zu nutzen. Erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, dürfen Sie die Anwendung nicht herunterladen oder nutzen.

    2. Zustandekommen eines Vertrages

    2.1
    Diese Anwendung wird von der Scheidt & Bachmann GmbH, ein Unternehmen mit dem eingetragenen Firmensitz in der Breite Straße 132, 41238 Mönchengladbach, HRB 2125 Registergericht Mön-chengladbach, im Folgenden „Scheidt & Bachmann“ genannt, betrieben. Der Vertrag wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Parkbewirtschaftungsunternehmen, nachfolgend in der Liste auf-geführt geschlossen. Sie erkennen mit Ihrer Zustimmung diese Nutzungsbedingungen als rechtlich verbindlich an, sowie die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Parkbewirtschaftungsunternehmen, deren teilnehmende Parkhäusern Sie nutzen. Die Scheidt & Bachmann, fungiert als technischer Dienstleister und stellt die Anwendung in den App Stores zur Verfügung.

    2.2
    Derzeit nehmen folgende Parkraumbewirtschaftungen an der App teil:

    1) Park One GmbH,
    Pelkovenstr. 145, 80992 München, Tel.: +49 89/ 480 12 39, E-Mail: office@park-one.com
    Nutzungsbedingungen Park One GmbH

    2) Parken & Management GmbH,
    Ludwig-Erhard-Straße 9, 84034 Landshut, F +49.871.40 43 97.51, info@parken-und-management.de
    Nutzungsbedingung Parken-und-Managent GmbH

    2.3
    Die teilnehmenden Parkhäuser entnehmen Sie bitte der Such- bzw. Parkhaus übersichtsseite innerhalb der App.


    2.4
    Bei Fragen zur App, Nutzung und den teilnehmenden Parkhäuser kontaktieren Sie bitte die jeweilige Parkraumbewirtschaftung, aufgeführt in Ziffer 2.2.

    3. Leistungsumfang

    3.1
    Scheidt & Bachmann bietet Ihnen eine Plattform zur bargeldlosen Abrechnung von Parkgebühren sowie die Anmietung von Parkmöglichkeiten in den teilnehmenden Parkhäusern an. Indem Sie den Nutzungsbedingungen dieser Anwendung zustimmen, stimmen Sie zu, jeden, durch die App initiierten Park- und Zahlungsvorgang in den teilnehmenden Parkhäusern über diese Anwendung abzuwickeln. Bei Einfahrt wird mit dem jeweiligen Parkbewirtschaftungsunternehmen ein Einzelvertrag über die Bereitstellung von Parkfläche im Rahmen der Verfügbarkeit im jeweiligen Parkhaus geschlossen. Der Vertrag wird durch die Ausfahrt aus dem Parkhaus automatisch beendet.

    3.2
    Die mobile Bezahlung über die Anwendung funktioniert folgendermaßen: Sie öffnen die Anwendung und scannen den Barcode des Parktickets ein. Der Tarif bzw. die zu zahlende Parkgebühr wird dann online ermittelt und Ihnen angezeigt. über den Button „BEZAHLEN“ werden Sie weitergeleitet auf die PayPal-Anwendung, wo Sie durch die Eingabe Ihres PayPal-Kontos oder der Kreditkarte den Bezahlvorgang abschließen können. Abschließend erhalten Sie über die Anwendung den Hinweis, dass Ihr Parkticket bezahlt ist. Sie können nun wie gewohnt das Parkticket an der Ausfahrt einstecken und das Parkhaus verlassen. Optional ist es in ausgewählten Parkhäusern möglich, dass Ihr Kfz-Kennzeichen bei der Einfahrt gescannt wird, Sie dieses anstatt der Ticketnummer in der App eingeben und sich bei der Ausfahrt die Schranken nach Bezahlung automatisch öffnen. Für die Nutzung der Anwendung der Bezahlmöglichkeit müssen Sie ein registrierter PayPal-Kunde oder im Besitz einer gültigen Kreditkarte sein. Es ist zwingend erforderlich, dass eine Internetverbindung besteht (Online-App).

    3.3
    Zudem zeigt diese Anwendung Ihnen Parkhäuser in der näheren Umgebung an. Auch kann sie dazu genutzt werden, Sie zu einem Parkhaus in der Nähe zu navigieren. Zu diesem Zweck findet eine Weiterleitung zu dem bereits auf Ihrem Mobiltelefon installierten Navigationsdienst (zu Apple oder Google Maps) statt. Sie nutzen diesen damit direkt.

    3.4
    Um Ihnen das Auffinden Ihres Fahrzeugs zu erleichtern, bietet Ihnen diese Anwendung die Car-Finder-Funktion. Fotografieren Sie einfach Ihr Auto auf dem Stellplatz ab und fügen Ihre Notizen hinzu.

    3.5
    Sonstige Leistungen erbringt Scheidt & Bachmann nicht. Insbesondere sind Bewachung und/ oder Verwahrung von Fahrzeugen und/ oder deren Inhalt nicht Gegenstand des Vertrages.

    4. Parkvorgang; Entgelt; Pflichten des Kunden

    4.1
    Die jeweils gültigen Parkentgelte der teilnehmenden Parkraumbewirtschaftungsunternehmen werden in der App angezeigt und können von den im jeweiligen Parkhaus ausgehängten Tarifen abweichen.

    4.2
    Sie tragen die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Entrichtung angefallener Gebühren an das teilnehmende Parkraumbewirtschaftungsunternehmen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmodalität gültig und in entsprechender Höhe gedeckt ist bzw. ein genügend großer Verfügungsrahmen eingeräumt ist.

    4.3
    Sie sind dazu verpflichtet, die Inhalte auf Ihrem Mobiltelefon (insb. Ihren PayPal-Account) angemessen vor Missbrauch zu schützen. Dies umfasst beispielsweise das Einrichten einer Bildschirmsperre. Für Schäden, die aus der missbräuchlichen Nutzung (z.B. Ihres PayPal Accounts) entstehen, wird keine Haftung übernommen. Sollten Sie von einer missbräuchlichen Nutzung Kenntnis erlangen, ist dies unverzüglich an PayPal zu melden.

    4.4
    Der Kunde verpflichtet sich– im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter – gegenüber dem jeweiligen Betreiber des Parkhauses/ Parkplatzes, die dort ausgehängte Haus- und Benutzungsordnung zu beachten und das Parkhaus und dessen Einrichtungen nicht zu beschädigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, sich der Beschilderung (z.B. Einbahnstraßen, Halte- und Parkverbote, Befahrungsverbot für Erdgasfahrzeuge, etc.) und Markierungen (z.B. Parkflächen, Sperrflächen, Reservierungen für bestimmte Personengruppen, etc.) und im übrigen der StVO entsprechend zu verhalten und entsprechenden Anweisungen des Parkhauspersonals zu folgen. Klarstellung: Insbesondere verbleibt das Hausrecht beim Parkhausbetreiber. Dieser setzt die Haus- und Benutzungsordnung durch.

    5. Änderungen an der Anwendung/ Betrieb der Anwendung

    Scheidt & Bachmann wird sich bemühen, diese Anwendung möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei größtmöglicher Sorgfalt können Ausfälle dieser Anwendung nicht ausgeschlossen werden. Scheidt & Bachmann übernimmt keine Gewährleistung, dass diese Anwendung als Bezahlmöglichkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht, insbesondere übernimmt Scheidt & Bachmann keine Gewähr für das Bestehen einer Internetverbindung.

    6. Eigentum und Nutzungsverfügung

    Folgende App-Berechtigungen müssen zugelassen werden, damit die Anwendung verwendet werden kann:

    • Zugriff auf die Foto-und Videofunktion
      Zweck: Zum optischen Scannen des Barcodes des Parktickets sowie zum Abfotografieren Ihres Fahrzeugs für die Car-Finder-Funktion

    • Zugriff auf den Inhalt des USB-Speichers
      Zweck: Damit App- und nutzerspezifische Daten wie beispielsweise ein Bild Ihres Fahrzeugs abgelegt werden können

    • Zugriff auf den Inhalt von externen Speichergeräten
      Zweck: Beim initialen Start der App werden Daten aus dem Internet geladen und auf dem externen Speicher vorgehalten werden. Bei weiteren Starts der App werden die Daten auf dem Speichergerät auf Aktualität geprüft und ggf. aktualisierte Daten über das Internet nachgeladen und abgelegt, um beim nächsten Start Da-tenvolumen zu sparen. Hierbei handelt es sich um App-Content.

    • Zugriff auf den Netzwerkstatus anzeigen
      Zweck: Damit der Status der Internetanbindung ermittelt werden kann

    • Vollständiger Internetzugriff zur Kommunikation mit dem App Gateway;

    • Ortungsdienste aktivieren;

    • Blitz steuern als zusätzliche Hilfe beim Scannen des Barcodes des Parktickets;

    • Unsere Anwendung verwendet keine Standortdaten. Sofern Sie die verlinkten Funktionen von Apple oder Google Maps nutzen, beachten Sie bitte die Berechtigungen des jeweiligen Navigationsdienstes.

    7. Zulässige Nutzung

    7.1
    Diese Anwendung darf ausschließlich für die Inanspruchnahme des Bezahl-, des Karten- und Navigationsdienstes sowie der Car-Finder-Funktion genutzt werden. Jede andere Nutzung dieser Anwendung ist ohne schriftliche Zustimmung seitens Scheidt & Bachmann GmbH untersagt.

    7.2
    Scheidt & Bachmann GmbH räumt Ihnen ein einfaches, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem zur Nutzung des Dienstes notwendigen Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkt.

    7.3
    Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder jede sonstige Form der Nutzung dieser Anwendung oder Teilen hiervon ist unzulässig.

    7.4
    Sie sind verpflichtet, die von Scheidt & Bachmann GmbH angebotenen Updates zu installieren.

    7.5
    Sie sind jederzeit berechtigt, die Nutzung dieser Anwendung zu beenden, indem Sie diese von Ihrem Endgerät löschen.

    8. Geistiges Eigentum

    8.1
    Diese Anwendung und die darin enthaltenen Materialien, wie z. B. Texte, Bilder, Grafiken und Töne, sind urheberrechtlich und/ oder durch sonstige geistigen Eigentumsrechte geschützt. Alle Urheberrechte bzw. sonstige geistigen Eigentumsrechte an diesen Materialien liegen bei Scheidt & Bachmann GmbH oder seinen Lizenzgebern.

    8.2
    Diese Anwendung enthält auch Marken, welche Scheidt & Bachmann GmbH gehören oder deren Eigentümer Scheidt & Bachmann GmbH ein Recht zur Benutzung in dieser Anwendung eingeräumt haben.

    9. Andere Websites oder Anwendungen

    9.1
    Diese Anwendung enthält Links zu externen Websites oder Anwendungen Dritter, wie z. B. PayPal sowie Braintree: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg mit Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349) ), Apple: Apple Inc. 1 Infinite Loop, Cupertino, California, USA und Google: Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Vereinfachung der Navigation und Verwendung dieser Anwendung wird die externe Website/ Anwendung innerhalb des Frames dieser Anwendung angezeigt. Für die jeweilige externe Website oder Anwendung gelten die dort vereinbarten Nutzungs- und Datenschutzvereinbarungen. Die Nutzung des Karten- und/oder Navigationsdienstes setzt voraus, dass Sie die Nutzungsbedingungen des bereits auf Ihrem Mobiltelefon installierten Navigationsdienstes (Apple oder Google Maps) akzeptieren. Scheidt & Bachmann GmbH hat keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen von Drittanbietern wie Apple, PayPal, Braintree Payments oder Google.

    9.2
    Im Falle der Nutzung von Google Maps finden die folgenden Bedingungen Anwendung:
    1. Die Google Nutzungsbedingungen
    2. Die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth
    3. Die rechtlichen Hinweise für Google Maps/ Google Earth
    4. Die Google Datenschutzerklärung

    9.3
    Im Falle der Zahlung per Kreditkarte finden die folgenden Braintree-Bedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A Anwendung:
    1. Payment Services Agreement
    2. Payment Service Agreement EU
    3. PayPal Privacy Policy
    Sie stimmen durch Setzen des entsprechenden Hakens insbesondere zu, dass PayPal die von Ihnen verwendeten Zahlungsmethoden speichert, damit Sie beim nächsten Mal bequem per One-Click zahlen können. Wenn Sie keine Speicherung der verwendeten Zahlungsmethode wünschen, können Sie diese durch Setzen des entsprechenden Hakens wieder löschen. Der Zugriff auf die zuletzt verwendeten Zahlungsmethoden wird spätestens mit Deinstallieren der App entfernt.

    9.4
    Im Falle der Zahlung per PayPal finden die folgenden Bedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A Anwendung:
    1. PayPal-Nutzungsbedingungen
    2. PayPal-Datenschutzgrundsätze
    3. PayPal-Nutzungsrichtlinie
    4. Wesentliche Hinweise zum Service
    5. PayPal-Käuferschutzrichtlinie
    6. PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie
    7. Cookies, Web Beacons und vergleichbare Technologien

    9.5
    Durch die Nutzung des Karten-, Navigations- oder jeweiligen Zahlungsdienstes erklären Sie sich mit den jeweiligen oben genannten Bedingungen einverstanden. Scheidt & Bachmann GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für externe Websites.

    9.6
    Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Scheidt & Bachmann GmbH dürfen Sie nicht zu dieser Anwendung verlinken.

    10. Änderungen an den Nutzungsbedingungen

    Scheidt & Bachmann GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Sollten die Nutzungsbedingungen aktualisiert werden, so werden Sie beim nächsten Aufruf dieser Anwendung aufgefordert, die geänderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Jegliche nachfolgende Nutzung dieser Anwendung erfolgt auf Grundlage der aktualisierten Nutzungsbedingungen. Sollten Sie die ak-tualisierten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, so steht Ihnen die Nutzung dieser Anwendung nicht mehr zur Verfügung.

    11. Datenschutz

    Persönliche Angaben und sonstige Informationen, die sich auf Sie beziehen und Scheidt & Bachmann GmbH durch diese Anwendung zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung verwendet. Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung aufmerksam durch, bevor sie fortfahren, diese Anwendung zu nutzen.

    12. Haftungsausschluss

    12.1
    Scheidt & Bachmann GmbH haftet nach diesem Vertrag abschließend wie folgt:

    12.1.1
    Für Schäden, die auf einem Fehler dieser Anwendung oder den Diensten (Sachmängel) oder einem Rechtsmangel beruhen, übernimmt der Betreiber die Haftung nur für den Fall des arglistigen Verschweigen des Mangels; dies gilt auch für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn. In allen anderen Fällen wird die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht übernommen werden. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften sowie im Falle der übernahme einer Garantie. Darüber hinaus ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

    12.1.2
    Im übrigen haftet Scheidt & Bachmann nicht für leichte Fahrlässigkeit.

    12.1.3
    Für Schäden, die aus der Nutzung der Anwendung während des Führens eines Kraftfahrzeuges entstehen, wird keine Haftung übernommen.

    12.2
    Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache wird ausdrücklich ausgeschlossen.

    12.3
    Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr. Bei zukünftigen Streitigkeiten mit der Scheidt & Bachmann GmbH GmbH, die nicht beigelegt werden können, ist folgende allgemeine Schlichtungsstelle zuständig:

    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Straße 87
    7694 Kehl

    Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

    13. Freistellung

    Sie stellen Scheidt & Bachmann von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten frei, die Scheidt & Bachmann aufgrund ihres Verschuldens entstehen, insbesondere gegenüber dem Betreiber der je-weiligen Parkhäuser wegen schuldhaft verursachter Schäden an Parkhäusern und deren Einrichtungen.

    14. Schlussbestimmungen

    Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder im Zusammenhang mit der Anwendung sind die deutschen Gerichte ausschließlich zuständig.


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